WAZ: Verfassungsschutz – Die Linkeüberwachen. Kommentar von Wilhelm Klümper

21. Juli 2010
Redaktion

Bodo Ramelow darf weiterhin vom Verfassungsschutz
überwacht werden. Das ist eine gute Entscheidung, wenngleich der
Thüringer Linksfraktionschef zu denjenigen gehört, mit dem durchaus
Staat zu machen ist. Aber Ramelow ist freiwillig Mitglied einer
Partei geworden, in der Altkader der SED weiterhin leugnen, dass die
DDR ein Unrechtsstaat war. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete und
innenpolitische Sprecherin Jelpke versteigt sich zu der
Unverschämtheit, die Stasi als mutige Kämpferin für die Freiheit zu
loben.

Ein Blick in den NRW-Landtag lässt Demokraten auch mulmig werden.
Linken-Fraktionschef Zimmermann und der Abgeordnete Demirel sind
Mitglied der Antikapitalistischen Linken, die als linksextremistisch
eingestuft wird. Die Abgeordnete Beuermann setzt Stasi und
Verfassungsschutz gleich. Es ist ein Skandal, dass 20 Jahre nach dem
Sturz des SED-Regimes die Leugnung der DDR-Verbrechen ungestraft
möglich ist. Die 76 als extremistisch eingestuften Abgeordneten im
Bund und in den Ländern sind ein Grund zur Vorsicht. Daher auch ein
Dank an die klaren Worte des neuen NRW-Innenministers Ralf Jäger
(SPD), der die Linkspartei auch weiterhin vom Verfassungsschutz
überwachen lassen will.

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