Durch die drohende Streichung der Stromrabatte für energieintensive Unternehmen sind in Oberbayern bis zu 21.000 Industrie-Arbeitsplätze gefährdet. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der IHK für München und Oberbayern unter allen 49 oberbayerischen Unternehmen, die im vergangenen Jahr die EEG-Ausnahmeregelung in Anspruch nahmen.
„Für die energieintensiven Betriebe ist die Belastung durch die EEG-Umlage existenzgefährdend“, sagt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern. Der IHK-Chef schaltet sich damit in die Diskussion um die Industrie-Stromrabatte infolge der EU-Prüfung der „Besonderen Ausgleichsregelung“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein.
„Ein Drittel der Betriebe sieht seinen Fortbestand bedroht, wenn die Ermäßigung wegfällt“, zitiert Driessen aus den Ergebnissen der Umfrage. Ein weiteres Drittel würde seinen Standort oder Teile der Produktion verlagern. Zusätzliche 22 Prozent der Unternehmen würden Investitionen am hiesigen Standort streichen. Langfristig sei es fraglich, ob die energieintensiven Branchen, darunter Metall-, Chemie-, Papier- oder Zementindustrie, überhaupt noch in Deutschland zu halten sind, so der IHK-Chef weiter. Die befragten Unternehmen beschäftigen in Oberbayern rund 21.000 Mitarbeiter.
Driessen fordert gleichzeitig, die Ausgleichsregelung mittelstandsfreundlicher zu gestalten. Momentan seien kleinere Betriebe gravierend benachteiligt, da industrielle Abnehmer bis zu einem Jahresstromverbrauch von 1 Gigawattstunde unabhängig von der Energieintensität die volle EEG-Umlage zahlen müssen. Die höchste Rabattstufe mit einer deutlichen Entlastung werde dagegen erst ab einem Jahresverbrauch von 100 Gigawattstunden und einem besonders hohen Kostenanteil des Stroms an der Produktion erreicht. Diese Bedingungen erfüllten in Oberbayern 2013 nur neun Unternehmen. „Dem Mittelstand fehlen wegen der hohen Belastung durch die EEG-Umlage Finanzmittel für Innovationen, Investitionen und Stellenaufbau“, betont Driessen die negativen Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft.