„Die Bundesregierung muss sich ambitionierte Ziele setzen, um den notwendigen Bürokratieabbau wirksam voranzutreiben. Die Rückführung des Erfüllungsaufwands um zehn Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode wäre für die große Koalition eine Zielmarke, die sich an guten Vorbildern in der Europäischen Union (EU) orientiert.“ Davon ist der Präsident der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald, Walter Tschischka, überzeugt. Das in dieser Woche vom Bundeskabinett im Rahmen des Arbeitsprogramms „Bessere Rechtsetzung 2014“ beschlossene allgemeine Ziel, den bestehenden Erfüllungsaufwand zu verringern, reiche dagegen nicht aus.
Das Handwerk der Region unterstütze das Eintreten der Bundesregierung auf EU-Ebene für mehr Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Und was Tschischka besonders wichtig ist: „Dies schließt insbesondere den Einsatz für die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen mit ein.“ Richtig sei dabei auch die von der Bundesregierung geforderte Identifizierung der EU-Regelungsbereiche mit dem größten Potenzial für Bürokratieabbau, für die konkrete Abbauziele festgelegt werden sollten. Der Mannheimer Kammerpräsident plädiert für die Einführung eines Europäischen Normenkontrollrates, der hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten könne.
„Die Bundesregierung sollte das, was sie von der EU fordert, zu Hause selbst einlösen“, schaut Tschischka kritisch nach Berlin. Um die Unternehmen in Deutschland wirksam vor bürokratischen Lasten zu schützen, müsse nicht nur wirksam Bürokratie abgebaut werden. „Vielmehr darf auch keine neue Bürokratie aufgebaut werden“, appelliert Tschischka an die Verantwortlichen. So enthalte zum Beispiel das geplante Mindestlohngesetz mit seinen vielen Vorgaben neue überflüssige Bürokratie, beispielsweise eine weitgehende Auftraggeberhaftung und umfangreiche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.