Öffentliche Auftraggeber wie Bieter sehen sich bei der Vorbereitung bzw. Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen mit immer wiederkehrenden Fragestellungen konfrontiert. Ursache hierfür ist die große Komplexität an Regelungen und Rechtsprechung, die es in der Zwischenzeit zu beachten gilt und die ? wie in keinem anderen Rechtsgebiet ? einem enormen Wandel unterworfen ist. Die Unterschwellenvergabeordnung oder das neue Wettbewerbsregistergesetz seien hier nur beispielhaft genannt. Eine sichere Navigation durch den vergaberechtlichen Dickicht und dessen Fallstricke wird für den Praktiker somit immer schwieriger.
Das Seminar soll den Teilnehmenden als Orientierungshilfe dienen, indem es ? neben der Vermittlung von Grundstrukturen ? die klassischen Problemfelder im Vergaberecht ins Visier nimmt und unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen praxisnahe Lösungen anbietet. Dabei sollen Probleme auf Seiten der Bieter und der öffentlichen Auftraggeber gleichermaßen besprochen werden. Von der richtigen Wahl der Verfahrensart bis zu Fragen des Rechtsschutzes. Das Seminar eignet sich daher sowohl für Vertreter der Privatwirtschaft wie für die öffentliche Hand. Der vergaberechtliche Neuling erhält einen umfassenden Überblick über die vergaberechtlichen Untiefen, der erfahrenere Praktiker wird hinsichtlich der bekannten Problemfelder auf den neuesten Stand gebracht.
Seminarablauf
Themenüberblick 1. Tag, 09:30-17:00 Uhr:
1. Ausnahmen vom Vergaberecht
Inhouse-Geschäfte
Interkommunale Kooperationen
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Rechtssicherheit durch ex-ante-Transparenz
2. Richtige Bestimmung des Auftragsgegenstands und Leistungsbeschreibung
Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers
Gebot zur produktneutralen Ausschreibung und bestehende Ausnahmen
Gebot zur losweisen Vergabe und bestehende Handlungsspielräume
rechtssichere Verwendung von Wahl- und Bedarfspositionen
richtige Verwendung funktionaler und nichtfunktionaler Anforderungen
3. Rechtskonformer Umgang mit zwingend zu beachtenden Ausführungsbedingungen
Tariftreue und Mindestlohn nach den Landesvergabegesetzen und MiLoG
Frauenförderung
Umweltschutz
ILO-Kernarbeitsnormen
4. Richtige Wahl der Verfahrensart
Richtige Ermittlung des Auftragswerts (bei Losen, Wahl- und Bedarfspositionen, Planungsleistungen, Daueraufträgen etc.)
Ablauf der einzelnen Verfahrensarten im Ober- und Unterschwellenbereich
Zulässigkeitsvoraussetzungen und Spielräume bei der Wahl der Verfahrensart
5. Bietereignung
Welche Eignungskriterien sind erlaubt?
„Mehr an Eignung“ – Richtige Verwendung von Bewertungs- und Ausschlusskriterien im Teilnahmewettbewerb
EEE – der richtige Umgang mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung
Eignungsleihe und Nachunternehmen
Was tun bei nachträglichem Wegfall der Eignung?
Themenüberblick 2. Tag, 09:30-17:00 Uhr:
6. Projektanten und Newcomer
rechtssichere Beteiligung von Bietern mit Vorkenntnissen
Einbeziehung von Marktneulingen – Chancen und Risiken
Steuerungsmöglichkeiten des Auftraggebers bei der Berücksichtigung von Marktneulingen
7. Verfahrensaufhebung und Angebotsausschluss
fakultative und zwingende Ausschlussgründe
das neue Wettbewerbsregister
Rechtsfolgen bei unzulässiger Aufhebung des Verfahrens
8. Rahmenvereinbarungen und sonstige langfristige Verträge
Abgrenzung von Rahmen- und langfristigen Verträgen
inhaltliche Anforderungen und Risiken
Spielräume bei den Laufzeiten
9. Bewertungsmethoden
Überblick über die gängigen Bewertungsmethoden hinsichtlich Qualität und Preis
Welche Methode ist für welche Ausschreibung die richtige (z.B. richtige Bewertung von Konzepten)?
Zulässige Spielräume bei der Bewertung
10. Zuschlag und Rechtsschutz
Bieterfragen und Rügen
Dokumentationspflichten
Primärrechtsschutz ober- und unterhalb der Schwellenwerte
Sekundärrechtsschutz: Schadensersatz übergangener Bieter
Referenten
Dr. Lars Hettich, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht bei BEITEN BURKHARDT in Düsseldorf. Seine Beratungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Vergaberecht, Beihilferecht sowie dem öffentlichen Baurecht. Herr Dr. Hettich begleitet seit 2003 die öffentliche Hand bei der Vorbereitung und Durchführung komplexer Beschaffungsvorhaben. Zudem betreut er die Privatwirtschaft bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen insbesondere von Liefer- und Dienstleistungen und vertritt deren Interessen und die der Vergabestellen in Nachprüfungsverfahren. Während seiner Tätigkeit als Syndikus bei einer deutschen Großbank hat Herr Dr. Hettich neben vergaberechtlichen Themen außerdem Kommunen und kommunale Unternehmen bei der Finanzierung öffentlich-privater Partnerschaften beraten. Seine Erfahrungen vermittelt Herr Dr. Hettich regelmäßig im Rahmen von Seminaren und Vorträgen sowie durch die Publikation von Fachbeiträgen zu aktuellen Themen des Vergaberechts.
Sascha Opheys, ist Rechtsanwalt bei BEITEN BURKHARDT in Düsseldorf. Sein Tätigkeitsbereich umfasst die Beratung in- und ausländischer Unternehmen sowie öffentlicher Einrichtungen in allen vergabe-, beihilfe- und zuwendungsrechtlichen Fragen. Zu seinen Schwerpunkten zählt die Beratung öffentlicher Auftraggeber bei Infrastrukturprojekten und komplexen Auftrags- und Konzessionsvergaben, insbesondere in den Branchen IT, Healthcare und ÖPNV/SPNV. Dies umfasst auch die Vertretung in Nachprüfungsverfahren und die Beratung bei allen rechtlichen Fragestellungen im Rahmen der Vertragsdurchführung. Daneben referiert Herr Opheys regelmäßig im Rahmen von Inhouse-Schulungen und Fachveranstaltungen zu aktuellen vergabe- und zuwendungsrechtlichen Themen.
Termin und Ort
Ort:
BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Cecilienallee 7
40474 Düsseldorf
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: https://www.beiten-burkhardt.com/de/unsere-standorte/duesseldorf
Zeitraum:01.02.2018 09:30 Uhr – 02.02.2018 17:00 Uhr
Preis
790,- Euro zzgl. MwSt.
Es besteht die Möglichkeit, die einzelnen Seminartage zu splitten, d.h. Sie können im 1. Halbjahr den einen und im 2. Halbjahr den anderen Seminartag besuchen. Eine Teilnahme an nur einem Seminartag ist zum Preis von 450,- Euro zzgl. MwSt. möglich.
Weitere Informationen unter:
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