WAZ: SPD-Chef Gabriel: Verhalten der Regierung in der Kohlefrage ist ein Skandal

21. Juli 2010
Redaktion

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für einen
Ausstieg aus der Kohleförderung bis zum Jahr 2014 hat SPD-Chef
Sigmar Gabriel massiv Kritik an der Bundesregierung geübt. Den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) sagte Gabriel,
das Verhalten der Regierung sei „ein Skandal“. Sie habe im Vorfeld
nicht versucht, Einfluss auf die EU-Kommission auszuüben.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) glänze „durch
Tatenlosigkeit“. Mit dem Brüsseler Beschluss sei der
Steinkohlekompromiss, der bis 2018 reicht, hinfällig. „Dies ist in
keiner Weise akzeptabel“, so Gabriel. Bei einer Schließung aller
deutschen Zechen bis 2014 drohten Massenentlassungen im
Kohlebergbau, warnte er. Der deutsche Kommissar Oettinger habe sich
für das Jahr 2014 ausgesprochen statt die Interessen der heimischen
Steinkohle zu vertreten. Gabriel forderte die Regierung auf, sich im
EU-Rat für eine Änderung der Verordnung einzusetzen.

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