Als „wichtigen Etappensieg für den Industriestandort Deutschland und für unsere saarländischen Industrieunternehmen“ hat die IHK Saarland die Entscheidung des Bundesrats begrüßt, den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer nicht im vorgesehenen Umfang zu reduzieren und die Erhöhung der Sockelbeträge maßvoller zu gestalten. „Wir hoffen, dass sich der Bundestag jetzt dem Votum der Länder anschließt. Denn für unsere im internationalen Wettbewerb stehenden Industrieunternehmen hätten die ursprünglichen Planungen zusätzliche Kostensteigerungen in Millionenhöhe bedeutet“, so Hermann Götzinger, stv. Hauptgeschäftsführer der IHK.
Dem Beschluss des Bundesrats lag ein entsprechender Antrag der saarländischen Landesregierung zugrunde.
Für die saarländischen Unternehmen sei es ein wichtiges Signal, dass sich die Jamaikakoalition nicht nur um den Ausbau regenerativer Energien bemühe, sondern auch Augenmaß bei der Wahl der Instrumente und der Grenze von Belastung zeige, so die IHK. Es bleibe zu hoffen, dass die Koalitionspartner dieses Augenmaß auch bei künftigen Entscheidungen beweisen – etwa bei der raschen Begrenzung der explodierenden Kostenumlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.